NACE Code 69.10.4 Patentanwaltskanzleien

NACE Code 69.10.4 umfasst:

  • Wahrnehmung der rechtlichen Interessen von Parteien auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes durch Patentanwälte oder unter deren Aufsicht, auch vor Gerichten oder sonstigen Justiz- und Verwaltungsstellen
    • Beratung in Schutzrechtsangelegenheiten und rechtliche Vertretung gegenüber Dritten
    • Vertretung in Verfahren vor Patent- und Markenämtern und Patentgerichten
    • Vertretung in Verfahren wegen Erklärung der Nichtigkeit oder Zurücknahme eines Patents oder ergänzenden Schutzzertifikats oder wegen Erteilung einer Zwangslizenz vor Gerichten
    • Vertretung in Verfahren vor dem Bundessortenamt u. ä. Institutionen

NACE Code 69.10.4 umfasst nicht:

NACE Code 69.10.4 Schlüsselwörter:

  • Patentanwaltskanzleien